Satzung der Interessengemeinschaft Neustraße e.V.
 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft Neustraße e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Trier. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Trier eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 
§ 2 Vereinszweck
Der Verein hat die Aufgabe, unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohl der geschäftlichen Aktivitäten in der Neustraße und der Kapuzinergasse interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststätten-und Beherbergungsgewerbes, der Dienstleister, der freien Beruf und aller sonstigen natürlichen und juristischen Personen, durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen das allgemeine Wohlergehen zu fördern und dadurch die Anziehungskraft der Neustraße in Trier zu erhalten, zu stärken und zu fördern, sowie die Lebensqualität dort ebenso wie die Besucherfrequenz nachhaltig zu steigern.

Diese Aufgabe erfüllt sie durch Veranstaltungen im Straßenraum der Neustraße und der Kapuzinergasse, wie z.B. eine Frühjahrsaktion, in der die Neustraße eine verbindende Dekoration vor den Ladenlokalen erhält und/oder

eine Sommeraktion als Straßenfest mit Aktionen von Künstlern, Schaustellern und Marktbetreibern und/oder

eine Herbstaktion als Deko-Aktion - teilweise mit Marktbetreibern - und eventueller Vollsperrung der Neustraße und

das Aufhängen der Weihnachtsbeleuchtung in der gesamten Neustraße und Kapuzinergasse und entsprechender Dekoration vor den einzelnen Ladenlokalen in der Zeit von Ende November bis Anfang Januar einschließlich eines Aktionstages zum Nikolaustag.

Der Verein verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken, durch Förderung durch Durchführung geeignet erscheinender Maßnahmen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke Verwendung finden.

 
§ 3 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft können natürliche Personen, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften sowie sonstige Personenzusammenschlüsse erwerben.

Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an einzelne Mitglieder dürfen nicht gewährt werden.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung unter Anerkennung der Rechte und Pflichten der Satzung erworben. Der Vorstand kann einer Aufnahme widersprechen. Gegen einen Ablehnungsbescheid ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dessen Zugang Beschwerde möglich, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

Die Mitgliedschaft endet
-    durch Tod des Mitglieds
-    durch Liquidation der Firma bzw. der Gesellschaft oder Auflösung der sonstigen Personenzusammenschlüsse
-    durch freiwilligen Austritt aufgrund schriftlicher Kündigung. Er ist nur zum Schluß eines Geschäftsjahres zulässig, unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der Zugang maßgebend.

Den Mitgliedern steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung für den Fall zu, daß die Mitgliederversammlung eine Anhebung des Jahresbeitrages um mehr als 15 % beschließt.

Der Ausschluß eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt.

Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Einspruch beim Vorstand eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft einschließlich der damit verbundenen Ehrenämter.

Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten. Eine Rückerstattung gezahlter Beiträge findet nicht statt.

 
§ 4 Beiträge
Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
Beiträge und Umlagen dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

 
§ 5 Vereinsorgane
Die Organe des Vereins sind:
-    die Mitgliederversammlung
-    der Vorstand

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

 
§ 6 Vorstande
Der Vorstand besteht aus
Der/dem Vorsitzenden
Der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
und mindestens einem Beisitzer.

Mehr als fünf Beisitzer können nicht in den Vorstand gewählt werden.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.

Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, sich bis zur nächsten Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitgliederversammlung zu ergänzen.

Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des Vereins sind oder die ein Mitglied als Inhaber, Teilhaber, Prokurist oder in anderer juristischer Weise vertreten.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstand wird direkt in sein Amt gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort.

Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Vorsitzende/n oder durch seinen/ihre Stellvertreter/in im Sinne des § 26 BGB vertreten.


 § 7 Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstandes eingeladen sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse müssen schriftlich festgehalten werden.


 § 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung muß vom Vorstand einmal im Jahr und nach Bedarf unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztbekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von ¼ der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muß unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung erfolgen.

Die Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
-    Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses
-    Entlastung des Vorstandes
-    die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes
-    die Beschlußfassung über den Etat
-    die Entscheidung über den Einspruch gegen Ausschluß der Mitgliedschaft
-    die Beschlußfassung über Satzungsänderungen
-    Beschlußfassung über Beitragsordnung und deren Änderung
-    Beschlußfassung über Auflösung des Vereins
-    Beschlußfassung über alle sonstigen Anträge

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen von von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.

Auch ohne Versammlung kann ein Beschluß herbeigeführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklärt.


§ 9 Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie haben nach freiem Ermessen, spätestens jedoch in der Zeit zwischen Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des Vorstandes beschließt und dem Versammlungstermin das Rechnungswesen zu prüfen und den Mitgliedern in der Versammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.
Der Vorstand ist verpflichtet, auf Anforderung alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.


§ 10 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47 ff.).